(28.05.2014)
Am 13.05.2014 setzte der LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. seinen politischen Dialog mit Herrn RA Rotter fort. Anlass war unter anderem das kürzlich bekannt gewordene Wegekostengutachten als Grundlage der künftigen Mauterhebung. Herr Rotter erklärte, dass der Politik der desolate Zustand der Verkehrsinfrastruktur und deren Unterfinanzierung mittlerweile vollumfänglich bekannt ist. Insbesondere die Ergebnisse der Daehre/Bodewig-Kommission mit einem ausgewiesenen jährlichen Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden € hätten erheblich zum politischen Erkenntnisgewinn beigetragen.
Problematisch für den Bundeshaushalt erweist sich, dass aufgrund des eingangs zitierten Wegekostengutachtens die Mautsätze künftig nicht unerheblich sinken würden. Das zu erwartende Einnahmedefizit von 2 Milliarden € p.a. muss finanzpolitisch geschlossen werden. Herr RA Rotter sagte zu, die Forderungen der Speditions- und Logistikbranche nach einheitlichen Mautsätzen auf der Bundesfernstraße und Bundesstraßen politisch aufzugreifen, da eine unterschiedliche Mauthöhe in der Praxis schwer umzusetzen ist. Auch der Forderung der Speditions- und Logistikbranche die Mautspreizung zwischen Euro V und Euro VI möglichst gering zu halten, um einer erneuten Fuhrparkentwertung wie zur Einführung der Maut zu begegnen, stand Herr RA Rotter offen gegenüber. Politisches Bewusstsein welche Konsequenzen eine zu große Mautspreizung hätte, ist vorhanden.
Da die Speditions- und Logistikbranche Mautkosten generell als externe Kosten versteht, gab es keinen Einwand zur Senkung der Mautpflicht auf 7,5 t; im Gegenteil: die Speditions- und Logistikbranche plädierte eher für eine Mautabsenkung auf 3,5 t bzw. 2,8 t zulässiges Gesamtgewicht, sofern diese mit einer Pkw-Maut für alle Nutzer der Autobahnen verbunden ist unter dem Junktim einer Zweckbindung dahingehend, die zusätzlich eingenommenen Mittel dem Verkehrshaushalt zuzuführen. Ein Beitrag der Speditions- und Logistikbranche zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Stets konfrontiert mit der öffentlichen Forderung nach Verkehrsverlagerung auf alternative Verkehrsträger forderte der Gemeinschaftsausschuss Internationale Spedition / Land- und Schienengüterverkehr den Verlagerungswillen der Branche nicht in Frage zu stellen, sondern neue Chancen durch Kapazitätsausbau sowohl im Schienengüterverkehr, Binnenschiffsbereich sowie in der Luftfracht zu schaffen.
Herr RA Rotter sagte zu, dass die Anliegen der Speditions- und Logistikbranche weiter geprüft und priorisiert werden. Als ein erster Schritt ist die Erhöhung der Mittel für den Verkehrshaushalt um 5 Milliarden € für die nächste Legislaturperiode sowie die Erhöhung der bayerischen Verkehrsmittel von 200 auf 250 Millionen € zu sehen. Dass diese Mittel für den Infrastrukturerhalt und –ausbau bei weitem noch nicht ausreichten ist politisch bekannt.
Sein weiterer Einsatz in den kommenden Jahren für ein Mehr an Haushaltsmitteln für den Verkehrshaushalt könnte unterstellt werden.