(03.01.2024)
Bayerische Logistik- und Speditionsbranche setzt am 12. Januar ein Zeichen gegen unausgegorene Klima- und Abgabenpolitik.
„Damit ein Transport gelingt, braucht es einen Absender und Empfänger. Damit Klimapolitik gelingt, braucht es das vernünftige Prinzip des Forderns und Förderns seitens der Regierungsverantwortlichen. Davon sind wir derzeit jedoch weit entfernt, weil die Regierung gleich mehrfach falsch abgebogen ist. Darum beteiligen wir uns als LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. an der Protestaktion auf der Münchner Theresienwiese“, erklärt Sabine Lehmann, Geschäftsführerin im Vorfeld der Veranstaltung, die am 12. Januar 2024 von 10 bis 16 Uhr stattfinden wird.
Der LBS plädiert in diesem Zusammenhang für eine sachgerechte und pointierte Auseinandersetzung mit einem herausfordernden Thema für Wirtschaft und Gesellschaft allgemein, für die Speditions- und Logistikbranche aber im Besonderen. „Wir sind gefordert, auf allen Ebenen die Versorgungssicherheit im Land sicherzustellen. Gleichzeitig sind wir bereit, unseren Beitrag zum Schutz von Umwelt und Klima sowie einer effizienten Ressourcen-Nutzung zu leisten. Dafür braucht es allerdings gesicherte, langfristige und glaubwürdige Rahmenbedingungen. Diese fehlen jedoch an allen Enden. So verdichtet sich der Eindruck: Aus dem Verkehr kann man jederzeit und irgendwie etwas herausholen – ob’s zu den ursprünglich hehren Zielen passt oder nicht“, so Lehmann.
- So sollen die Unternehmen zwar ihre Flotten auf CO2-arme oder -freie Treibstoffe umstellen, haben aber am Markt weder ausreichend Zugriff darauf, noch stehen in nennenswertem Umfang (Neu-)Fahrzeuge und Infrastruktur zur Verfügung – insbesondere bei der E-Mobilität oder der Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene.
- Den erhöhten Mautsätzen und CO2-Abgaben – „Fordern“ – stehen drastische Kürzungen bei den entsprechenden Investitionshilfen – „Fördern“ – entgegen. Damit werden den Unternehmen wichtige Mittel entzogen, um die an sie gerichteten Ansprüche zu erfüllen.
- Es fehlt nicht nur an glaubwürdigen Aussagen und rechtlichen Rahmenbedingungen, um für allfällige Zukunfts- und Klimainvestitionen wenigstens mittelfristige Planungssicherheit herzustellen. Die Politik behält sich vielmehr vor, unternehmerische Entscheidungen von heute nach Belieben zu sanktionieren – und auf jegliche sinnstiftende Abstimmung der Maßnahmen zu verzichten.
„Es gehört zum unternehmerischen Risiko, sich Veränderungen zu stellen. Uns es gehört zur gesellschaftlichen Verpflichtung jeder Firma, Verantwortung für Klima und Umwelt zu übernehmen“, sagt Lehmann. „Die Sanierung des Haushalts und der politisch verordnete Entscheidungsstau liegen allerdings außerhalb der Aufgaben, deren wir uns annehmen wollen und können. Im Gegenteil: Die willkürlich orchestrierte Abgaben-Sinfonie erzeugt mehr Emissionen, als sie Impulse gibt. Dagegen wollen wir am 12. Januar - hart in der Sache, fair im Dialog - ein deutliches Zeichen setzen und mit Nachdruck den dringenden Handlungsbedarf öffentlich machen.“
Der LBS hat sich im Einklang mit dem Organisator LBT – Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen e.V. bewusst entschieden, sich nicht an Protestaktionen zu beteiligen, die zur Behinderung auf den Straßen und im Alltagsverkehr führen. „Unsere Branche lebt davon, dass der Verkehr fließt und Waren in Bewegung sind. Blockaden sind in diesem Sinne kontraproduktiv“, sagt Lehmann.
